Politikprofessor Claus Leggewie von der Uni Gießen hat sich während der digitalen Diskussionsveranstaltung der KED Münster „Was tun, wenn die Demokratie in Gefahr gerät?“ ganz begeistert gezeigt von dem Enthusiasmus seiner beiden Mitstreiterinnen Anna Lutterbeck und Annika Frieler. „Wollen wir weiterhin in einem freiheitlichen Staat leben, braucht es einen neuen Mut zur Demokratie – und eure Begeisterung“, sagte Leggewie, gefragter Gesprächspartner beim Deutschlandradio und in diversen Print-Medien von taz bis FAZ zu Beginn des Abends. Mit der 17-jährigen Lutterbeck aus Warendorf, politisch engagiert im Jugendparlament der Stadt und des NRW-Landtags und der 15-jährigen Frieler von der Marienschule Münster, Teilnehmerin an der Demokratiekampagne des Bistums Münster und aktiv im Jugendparlament der Stadt Münster, traf der Uni-Professor auf zwei engagierte Schülerinnen, die bereits erste Schritte auf dem politischen Parkett gegangen sind. Marie-Theres Kastner, Vorsitzende der Katholischen Elternschaft Deutschlands (KED) im Bistum Münster hat die Veranstaltung moderiert.
Anna Lutterbeck: Wie erreichen wir es, dass wir mehr Leute für ein Engagement in der Politik begeistern können, die sich, nicht zwingend langfristig, aber vielleicht mittelfristig engagieren möchten?
Claus Leggewie: Das ist natürlich die zentrale Frage. Und ihr beide zeigt doch, wie es gehen kann: durch persönliches Engagement. Denn genauso geht Demokratie. Den meisten Menschen fehlt dazu aber der Antrieb zu einem eigenen, individuellen, politischen Engagement in Gemeinschaft mit anderen. Wenn mehr Leute sich so einbringen wie ihr es tut, dann würden die Stimmen der rechtsradikalen Schreihälse weniger zu hören sein. Ja, laut Umfragen wählen 20 Prozent die AFD, aber es sind eben auch nur 20 Prozent. Die große Mehrheit von 80 Prozent machen ihr Kreuz bei demokratischen Parteien.
Annika Frieler: Was sagen Sie denn zum Verhalten des CDU-Chefs Friedrich Merz und seiner Aktion mit der Abstimmung im Bundestag, bei der auf eine Mehrheit mit der AFD gesetzt worden ist?
Leggewie: Die Union ist im Moment stark gestresst dadurch, dass ihr Vorsitzende den großen Fehler begangen hat, es zur eigenen Profilierung bei einer Abstimmung auf die Stimmen der AFD ankommen zu lassen. Und das ohne Not. Die AFD setzt ja genau auf das Thema Migration und will damit die Menschen verunsichern. Deswegen ist es wichtig, dass man hier bestimmte ethisch moralische, aber auch pragmatische Gesichtspunkte in der Politik anführt und sich die Kooperation mit der AFD dann künftig erspart.
Aber euch möchte ich fragen, für wie wichtig ist die „Migrationsfrage“ eigentlich für euch persönlich? Es wird ja jetzt ständig behauptet, dass das das wichtigste Thema überhaupt sei.
Frieler: Natürlich ist das Thema wichtig und auch aktuell. Allerdings halte ich es auch im aktuellen Wahlkampf für überbewertet. Was mir vor allem Angst macht, dass dieses Thema meiner Meinung nach durch Populismus sehr groß geworden ist. Und das bestimmte Strömungen und bestimmte Parteien dadurch den Wahlkampf so stark beeinflussen können. Das finde ich schon sehr angsteinflößend. Ich persönlich würde viel mehr auf das Thema Integration setzen, weil ich immer wieder mitbekomme, dass die Leute sagen: Eigentlich habe ich nichts gegen Migranten. Aber die Leute, die sich nicht integrieren wollen, die sollen gehen. Das finde ich problematisch. Denn ich weiß, dass viele Leute sich integrieren wollen, es ihnen aber nicht leicht gemacht wird, sich zu integrieren. Und damit sollte man schon in der Schule anfangen, anstatt dieses Thema bestimmten Parteien und dem Populismus zu überlassen.
Lutterbeck: Ich glaube, dass Migration einfach so ein großes Thema ist, weil es stark polarisiert und deswegen so im Fokus steht. Themen, die uns Jugendliche betreffen, sind dagegen sehr in den Hintergrund gerutscht. Natürlich betrifft uns Migration auch. Ich denke aber zum Beispiel auch an Themen wie Generationengerechtigkeit, die Rentenfrage, der Generationenvertrag, der jetzt irgendwann auslaufen wird, dass sind Themen, die uns Jugendliche betreffen und im Wahlkampf einfach weit in den Hintergrund gerutscht sind. Das Thema Migration dagegen wurde sehr stark aufgebauscht.
Leggewie: Die soziale Ungerechtigkeit müsste eigentlich das übergeordnete Thema in diesem Wahlkampf sein. Und ich würde ich euch wirklich ermuntern, diese Fragen ins Zentrum zu rücken. Fragen, die euch betreffen. Denn wir haben es im Moment mit einem Wahlkampf zu tun, der im Grunde genommen auf Leute 50 plus abzielt, auf ihre Ängste, wie Altersarmut, aber auch vor so genannter Überfremdung. Zurzeit erleben wir einen absoluten Angstwahlkampf, keinen Wahlkampf der Zuversicht, der auch euch Perspektiven eröffnet. Das ist es ausgesprochen wichtig, dass ihr und eure Generation sich an bestimmten konkreten Reform-Schritten beteiligt.
Ich spiele hier nicht den Opa, der euch sagt was ihr machen müsst, das wisst ihr schon selber, wie ihr es mit eurem Engagement in den Jugendparlamenten und darüber hinaus eindrücklich zeigt. Wehrt euch gegen diese Miesmacherei, gegen diese Hetze gegen Migranten und diese Beschimpfungen durch zwischen Parteien, die nur ihr eigenes Wohl im Blick haben!
Frieler: Um jetzt von dem Thema Migration wieder wegzukommen, um es nicht auch zu unserem Diskussionsmittelpunkt werden zu lassen, möchte ich den Blick auf Europa richten. Wie sehen Sie die Rolle Europas angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen?
Leggewie: Ich bin 1950 geboren worden und in einem Europa aufgewachsen, dass die AFD wieder haben möchte. Ich bin aufgewachsen in einem Europa der Grenzen, in dem es extrem kompliziert war nach Belgien und in die Niederlande zu reisen. Und dann gab es überall noch unterschiedliche Währungen. Diese Errungenschaften wie der Reisefreiheit und den Euro wissen viele Menschen nicht mehr zu schätzen. Im Gegenteil, es wird die Schließung der Grenzen gefordert, was den Stopp der europäischen Einigung bewirkt.
Darüber wird so gut wie überhaupt nicht in diesem Wahlkampf gesprochen: wie wichtig es ist, die Europäische Union nicht nur aufrechterhalten, sondern auszubauen. Allein auf uns gestellt würden wir leicht zum Opfer der großen Autokraten, wie Putin, der zum Beispiel den ungarischen Staatschef Viktor Orban schon als Freund gewonnen hat und sich gegen die Franzosen oder uns Deutsche stellt. Jetzt neu dazugekommen ist der Autokrat aus Washington, Präsident Donald Trump, der uns ebenfalls schaden und Europa auseinandertreiben will. Dieser Autokrat will mit Diktatoren mehr zu tun haben als mit uns Demokraten. Und deswegen ist es so wichtig, ein neues europäisches Selbstbewusstsein aufzubauen. Wir müssen alles tun, um Europa enger zusammenzubringen, anstatt in die Nationalstaaterei zurück zu fallen. Noch sind wir der freieste Kontinent der Welt. Dass das so bleibt, können wir nur als Gesamteuropa schaffen und nicht mit ´Alice für Deutschland`.
Lutterbeck: Die Demokratien geraten immer mehr unter Druck. Jetzt ist jede und jeder von uns gefordert.
Leggewie: Genau. So wie ihr zwei euch aktiv politisch engagiert, stellt ihr eine echte Alternative für Deutschland und Europa dar und gebt mir Hoffnung. Ihr resigniert nicht. Denn das Spiel ist noch nicht verloren. Im Gegenteil: es hat gerade erst begonnen. Und wir werden es gewinnen, wenn wir uns zusammentun: wenn wir in Parteien eintreten, uns in Vereinen engagieren, wenn wir in Nichtregierungsorganisationen tätig werden. Und wenn wir in Jugendparlamente gehen, wenn wir in einer Kirche aktiv sind. Nur: Wir müssen es auch wirklich tun.
Frieler: Ist das, was gerade in Amerika passiert, ein warnendes Beispiel?
Leggewie: Was in Amerika gerade passiert, das ist reiner Wahnsinn. Dass ausgerechnet diese klassische Demokratie so abstürzt, wie es im Moment passiert, und zwar mit dem Willen der Mehrheit der Amerikaner und Amerikanerinnen, das ist einfach unglaublich traurig für mich, der ich dort lange gelebt und gearbeitet habe. Gleichzeitig macht uns Amerika vor, was passiert, wenn die Demokraten nicht aufpassen. Dann bildet sich eine Autokratie, die Selbstherrschaft eines Menschen wie Donald Trump, der eigentlich völlig indiskutabel ist. Von da ist der Weg nicht weit hin zu einer Plutokratie, der Herrschaft der Reichen. Präsident Trump schart Milliardäre wie Elon Musk um sich. Und das sind noch schlimmere Oligarchen als die, die wir in Russland hatten, weil sie nämlich direkt in den politischen Prozess eingreifen und das Handeln der Politik bestimmen.
Aber solange es Menschen wie euch zwei gibt, Anna und Annika, schaue ich zuversichtlich in die Zukunft.